Ihr Landrat für Bad Kissingen

an den Bayerischen Ministerpräsidenten
Tag der Hausmusik 22. November 2007

Praktizierter Werteverlust
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein,
Bezug nehmend auf Ihre bemerkenswerte Regierungserklärung vom 15. November 2007 im Bayerischen Landtag möchte ich mit diesem offenen Brief aufmerksam machen auf gravierende Missstände in unserem Musikleben in Bayern. Ich wähle bewusst diese Form, da der Freistaat trotz verschiedener Hilferufe diesem Treiben bisher völlig untätig zugesehen hat.
Was in den letzten Monaten in der Bayerischen Musikakademie Hammelburg geschehen ist und die Menschen und die Medienlandschaft im nördlichen Franken bewegt, ist mit einem christlichen Menschenbild und einer Christlich-sozialen Regierungspartei unvereinbar. Mit „Erschrecken“ und „Entsetzen“ und einer geradezu zur Schau gestellten Rücksichtslosigkeit und Unmenschlichkeit, die quasi einer öffentlichen Hinrichtung gleichkommen, mit gerichtlich nachgewiesenen Unwahrheiten und Unmöglichkeiten wird hier genau der Werteverlust praktiziert, den wir andernorts beklagen. Genau die Werte, die Sie zu Recht und Gott sei Dank einfordern, werden hier in aller Öffentlichkeit mit Füßen getreten. Der „Fall Grollmann“ ist möglicherweise nur ein Beispiel, wohin wir in unserem Lande mittlerweile gekommen sind. Als Verhalten eines öffentlichen Arbeitgebers ist dies unakzeptabel.
Wir können nicht die zunehmende Gewalt und Rücksichtslosigkeit in unserer Gesellschaft beklagen, wenn öffentliche Mandatsträger und ein mit öffentlichen Geldern arbeitender Verein genau dieses tun. Die Vorgänge konterkarieren jegliches Bemühen um eine Verbesserung des Ansehens und des Images des öffentlichen Dienstes.
Ein völlig unschuldiger Mitbürger und Arbeitnehmer wird von einem öffentlichen Mandatsträger in allerschwerste rufmordartige Verdächtigungen manövriert und mit haltlosen Vorwürfen und Kündigungen öffentlich demontiert, ohne dass er irgendeine Chance einer Verteidigung und Rechtfertigung erhält und ohne dass er jemals gehört wird. Alle Gremien und auch die Öffentlichkeit wurden mit unwahren Behauptungen und übler Nachrede über den Betroffenen getäuscht. Und wenn Eltern zu einem in der Kinder- und Jugendarbeit ausgewiesenen Pädagogen sagen: „Ich habe mich nicht mehr getraut, meine Kinder zu ihnen zu geben“, kann das einen völlig unschuldigen Menschen zur Verzweiflung bringen und nicht einfach als politisches Tagesgeschäft verharmlost werden.
So etwas kennen und beklagen wir in totalitären Staaten, ist aber einer demokratischen Gesellschaft unwürdig. Und wenn dies juristisch so möglich ist, dann ist dort etwas nicht in Ordnung.
Eine Rechtsexpertise vom 24. August 2007 „zu den Grundsätzen und der Grundordnung der Bayerischen Musikakademie Hammelburg“ durch den renommierten Würzburger Fachanwalt für Verwaltungsrecht Wolfgang Baumann stellt fest, dass „schwerwiegende Verstöße gegen das Satzungsrecht“ vorliegen. Die Expertise kommt zum Ergebnis: Die Regelungen in Grund- und Dienstordnung sind rechtswidrig, weil in der Satzung keine klare Regelung enthalten ist, wer die Geschäftsführung innehat und welche Aufgaben darunter gefasst werden und weil diese Regelungen gegen das Prinzip der organschaftlichen Vertretung eines Vereins verstoßen.“
Die beiden ordnungsgemäß gewählten und erfolgreichen Direktoren der Musikakademie werden handstreichartig durch eine rechtswidrig eingesetzte Geschäftsführerin ohne Ausschreibung, unter falschem Vorwand und ohne fachliche Qualifikation an zuständigen Gremien und an der Öffentlichkeit vorbei ersetzt. Das alles gegen die Stimmen der Mitarbeiterschaft, des Betriebsrates und des Kuratoriums der Akademie und unter Zuhilfenahme von wahrheitswidrigen Unterstellungen. Der Arbeitgeber musste vor Gericht zweimal an seine prozessuale Wahrheitspflicht erinnert werden.
Ganz im Gegensatz dazu steht nach allen Berichten und Unterlagen die Reputation des bisherigen Direktors in der Fachwelt und in der Musikakademie. Das Kuratorium beschreibt die Akademie als auf dem Höhepunkt ihrer 27jährigen Entwicklung. Modernisierung, Innovation, Verwaltungsoptimierung, Projektarbeit, Geldmittelbesorgung, Netzwerk- und Fachkompetenz sind nur Stichworte nachgewiesener Führungsarbeit. Die Mitarbeiter und die Fachwelt stehen fast ausnahmslos hinter ihm. Belegung, Zahlen, Image, Kompetenz, Wirtschaftlichkeit – alles stimmte.
Der durch den Vorstand der Akademie betriebene Schaden für die Akademie und alle Beteiligten ist kaum übersehbar. Für niemanden ist irgendein produktiver Nutzen dieser ganzen „Aktion“ erkennbar. Grollmann blieb nur die Wahl vors Arbeitsgericht zu gehen - schon seiner Reputation und Unschuldserweises wegen - um dann vor Gericht „wegen der leitenden Stellung“ eine unfreiwillige Auflösung zu erhalten, die ohne diese vorgängige Schmutzkampagne nicht möglich gewesen wäre.
Das Vorgehen des Arbeitgebers stellt sich als eine Methode dar, die es ermöglicht, leitende Angestellte ohne Grund – oder aus niederen Beweggründen – „loszuwerden“. Nach dieser Praxis gäbe es faktisch keinen Kündigungsschutz mehr für leitende Angestellte im öffentlichen Dienst. Sie sind quasi „vogelfrei“. Die rechtliche Situation ist geradezu eine Einladung an öffentliche Arbeitgeber, öffentlichen Rufmord zu betreiben und mit schwerwiegenden Verdächtigungen, Denunzieren und Verleumden unliebsame oder einfach im Weg stehende verdiente Mitarbeiter zu „entfernen“. Betrachtet man die Bedeutung des Image und des guten Rufes für einen Künstler ist dies faktisch ein „Berufsmord“ und eine leichtfertig und ohne Grund unternommene Existenzvernichtung ohne Perspektive.
Die Staatsanwaltschaft Schweinfurt schreibt am 6. August 2007 auf die Anzeige eines Mitbürgers hin: „Straftaten sind dabei nur Handlungen, welche Straftatbestände des Strafgesetzbuches erfüllen. Eine Täuschung, Vorspiegelung falscher Tatsachen oder Manipulation als solche ist nicht strafbar. Wenn also hier Vorstandsmitglieder durch wahrheitswidrige Vorspiegelung falscher Tatsachen dazu bewegt worden sein sollten, die Kündigung zu beschließen, ist dies strafrechtlich ohne Belang“.
Ist die Würde des Menschen in unserem Rechtsstaat wirklich noch unantastbar? Muss man es sich in unserem Lande gefallen lassen, vorsätzlich und fälschlicherweise als Verbrecher und Schuldiger dargestellt zu werden? Was sind das für Praktiken und Gesetze? Was sind das für Vorbilder? Was ist das für ein Rechtsempfinden?
Was sollen wir jungen Menschen angesichts des hier Geschehenen nun sagen? Lernt nicht zu viel, seid nicht zu engagiert, tut nicht zu viel? Denn dann zieht ihr möglicherweise Neid, Missgunst und Bürokratie auf euch? Sollen wir jungen Menschen wirklich sagen: Machtbewusstsein und Ellenbogen sind wichtiger als Persönlichkeit, Überzeugungskraft, Zivilcourage, Rechtschaffenheit, Pflichtbewusstsein und Kompetenz?
Was reden wir noch von Gewalt und Rücksichtslosigkeit unter Kindern und Jugendlichen, was reden wir noch von Werten wie Wahrhaftigkeit, Ehrlichkeit, Fleiß, Engagement, Einsatzbereitschaft – hier wird uns in aller Deutlichkeit vorgemacht, dass diese Werte nichts mehr wert sind. Im Gegenteil: Macht, Lügen und Intrigen werden gefördert, anerkannt und sogar mit Gehaltserhöhungen belohnt. In der Musikakademie haben sich auf jeden Fall Lügen und Intrigen für die Betroffenen gelohnt, ja genau diese „leiten“ heute die Akademie. Recht und Ordnung wurden außer Kraft gesetzt, Qualifikation und Leistung durch Vetternwirtschaft ersetzt. Eine Schande für die Gesellschaft und die öffentliche Hand.
Bundesweit wird mit Erstaunen und Verwunderung die Demontage der Musikakademien und ihrer Akademiedirektoren in Bayern wahrgenommen.
Ein BAG-Urteil aus dem Jahre 2005 besagt ausdrücklich: „Der Arbeitgeber kann sich nicht auf Auflösungsgründe berufen, die er oder seine Erfüllungsgehilfen treuwidrig selbst herbeigeführt oder provoziert haben, um die Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu erreichen“.
Ich werde im Interesse der Sache nicht nur für mich selbst, sondern auch im Sinne eines menschlicheren Miteinanders im öffentlichen Bereich - auch für andere und zukünftige Betroffene - weiterkämpfen und in Berufung beim Landesarbeitsgericht Nürnberg gehen.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ich bitte Sie um Unterstützung und tätige Anteilnahme dieser Probleme. Für jegliche Auskünfte und Informationen stehe ich Ihnen zur Verfügung.

Hochachtungsvoll
Hermann Grollmann M.A.

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